Mittwoch, 16. März 2016

Kippt diese Woche der Rundfunkbeitrag? Bundesverwaltungsgericht verhandelt GEZ-Klagen

m heutigen Mittwoch sowie am Donnerstag verhandelt das
Bundesverwaltungsgericht über 18 von 26 Klagen gegen den in Deutschland
äußerst umstrittenen Rundfunkbeitrag. Bisher wurden alle Klagen gegen
die Zwangsgebühr von deutschen Gerichten zurückgewiesen. Sollte diese
Woche wieder so entschieden werden, bleibt den GEZ-Gegnern der Weg vor
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

https://deutsch.rt.com/inland/37316-kippt-woche-rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-verhandelt/

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