Donnerstag, 18. Februar 2016

Neue Regeln an Grenze: Länder der Balkanroute wollen Flüchtlinge gemeinsam nach Deutschland bringen

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb.
Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.
Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo. Die nächsten Stationen seien Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften übernähmen den Transport, hieß es weiter.

Keine Begrenzung der Zahl

Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.
"Unser Ziel ist es, den Transfer der Flüchtlinge von Griechenland nach Mazedonien und später nach Österreich so schmerzlos wie möglich zu machen", so der kroatische Polizeidirektor Vlado Dominic.

Röttgen: "Absprache wäre mit den Grundsätzen des Schengensystems unvereinbar"

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, kritisierte gegenüber Focus Online das Vorhaben: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungen dieser Länder sich die Absprache der Polizeichefs zu eigen machen. Denn eine derartige Absprache wäre mit den Grundsätzen des Schengensystems unvereinbar. Die betroffenen Schengenländer können kein Interesse daran haben, aus diesem System auszuscheiden."

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/neues-grenzregime-laender-der-balkan-route-wollen-fluechtlinge-gemeinsam-nach-deutschland-bringen_id_5297022.html

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