Montag, 11. Mai 2015

Debatte TTIP - Irrealpolitik à la Gabriel

ARTIKEL: http://taz.de/Debatte-TTIP/%21159499/

"Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden."

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