+++ Achtung: Bitte lesen und weiterverbreiten! +++ Europäische Union erlaubt Patente auf Pflanzen und Tiere: Europäisches Patentamt (EPA) genehmigt Patentanmeldung von Monsanto auf Brokkoli. Das Patent erhält das Monsanto Tochterunternehmen Seminis. Es erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den Brokkoli sowie auf eine »Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen«. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal, denn damit erhalten Konzerne wie Monsanto einen Freibrief auf Monopolrechte an Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln.
Ziel ist weltweites Monopol auf Nahrungsmittel
Internationale Bekanntheit erlangte Monsanto[1] einst als Produzent des Entlaubungsmittels Agent Orange, dass die US-Streitkräfte im Vietnamkrieg großflächig zur Entlaubung von Wäldern und zur gezielten Zerstören von Nutzpflanzen einsetzten.[2] Um das Monopol auf Nahrungsmittel zu bekommen, kauft der US-Konzern seit den 1990er Jahren Saatgut-Patente und zwingt[3] damit weltweit Bauern und Erzeuger Lebensmitteln in die Abhängigkeit.
Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Pa- Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant
Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Das Gemüse soll durch bestimmte Zuchtverfahren einen höheren Gehalt einen höheren Gehalt an gesundheitsfördernden Glucosinolaten erhalten. Das Verfahren beruht nicht auf Genmanipulation, sondern auf traditioneller Züchtung. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkoli-pflanzen
Nach Einsprüchen entschied das EPA im Dezember 2010, dass Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und
Tieren nicht patentiert werden dürfen. Im März 2015 entschied das Amt aber, Patente wie das auf den Brokkoli auch in Zukunft
zu erteilen. Demnach können Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht patentiert werden, lediglich die patentrechtlich nicht so bedeutsamen Verfahren zu ihrer Züchtung sind von den Ansprüchen ausgenommen. Der US Konzern Monsanto hat die Rechte am #Patent erworben und mit der Vermarktung des Brokkolis in europäischen
Supermärkten begonnen.
Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer des EPA ist es nach dem europäischen Patentübereinkommen möglich, durch konventionelle Züchtung erzeugte Pflanzenteile wie Früchte und Samen zu patentieren. Dass die konventionelle Züchtung selbst nicht patentierbar sei, stehe dem nicht entgegen. Die Entscheidung ist endgültig. Das Urteil des EPA ermöglicht es international agierenden Agrarmultis wie #Monsanto nicht mehr nur einzelnes, gentechnisch verändertes Saatgut patentieren zu lassen, sondern gleich die komplette Lebensmittelkette.
Patent auf menschliche Zellen
Was kommt als nächstes? Raten Sie mal. Als nächstes werden dann die Menschen patentiert, die deren Produkte gegessen oder eher gefressen haben?[4] Ja, in der Tat gibt es diesbezüglich schon ein Patent auf menschliche Zellen. – Wem gehört der menschliche Körper? Lesen Sie unseren Beitrag: #Nestlés Lieferant bekommt Patent auf menschliche Zellen – Wem gehört der menschliche Körper?[5]
Anzahl sogenannter Biopatente steigt rasant
Im zweiten Halbjahr wurden laut Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums beim EPA und beim Deutschen Patent- und Markenamt 176 landwirtschaftliche Biopatente angemeldet. 82 dieser Patente wurden tatsächlich bewilligt, darunter befinden sich »spezielle Zuchtmethoden für Tiere und Pflanzen« von insektenresistenten Paprikas bis zu einer Tomate, deren Patent nun ja glücklicherweise widerlegt wurde, da das Gen in dieser aus einer natürlichen Samenbank stammt.
Monsanto schreckt also nicht einmal vor Biopiraterie zurück. Es sollte unserer Meinung nach in Zukunft strengere Regeln zur Bewilligung und dem Missbrauch von Patentanmeldungen geben.
Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern eine natürliche Ressource zum Patent anmeldet und schließlich nicht einmal hierfür bestraft wird, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Außerdem werden immer öfter Patente auf konventionelle Zuchtverfahren angemeldet, die der Patentregelung des EPA widersprechen.
Das Brokkoli-Patent von Monsanto:
Das EPA Patent[6] mit der Nummer EP1597956, ist ein Patent auf das Saatgut und auf die Kohlpflanze selber, den sogenannten »geköpften Brokkoli«. Dieser #Brokkoli wurde zusammen mit Monsantos Tochterfirma entwickelt. Durch einen längeren Stiel ist die Frucht besser zu ernten. Umweltverbände laufen hiergegen Sturm, weil eine weitere Monopolisierung bis zur totalen Kontrolle in der Landwirtschaft befürchtet wird.
Totale Monopolisierung - ein Milliardengeschäft
Wie aus einem Arbeitspapier[7] der Welternährungsorganisation FAO hervorgeht, plant die Industrie derzeit das große Geschäft mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen: Demnach soll bis zum Jahr 2020 der weltweite Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit etwa 700 Millionen US Dollar auf drei Milliarden Dollar gesteigert werden. Dabei stützt sich die Industrie unter anderem ausdrücklich auf die Patente, die vom EPA erteilt werden. Die Organisationen »Keine Patente auf Saatgut« befürchtet[8], dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.
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Weitere Informationen zum Thema:
Ken Jebsen über Monsanto:
Querverweise:
[1] Wikipedia: Monsanto
[2] Wikipedia: Agent Orange
[3] Brokkoli: Patent für Monsanto
[4] Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt
[5] Nestlés Lieferant bekommt Patent auf menschliche Zellen – Wem gehört der menschliche Körper?
[6] Broccoli type adapted for ease of harvest
[7] The International Treaty: IT/ACFS-7 RES/13/Report
[8] Internetseite: No Patents On Seeds
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