Samstag, 28. Februar 2015

Anonymous: US-Truppen in Mitteldeutschland!

USA brechen 2plus-4-Vertrag - das kann von Russland als Kriegserklärung verstanden werden! 

Militärkolonne mit mehr als 50 Fahrzeugen in der Wettiner Kaserne in Sachsen! In der Wettiner Kaserne in Frankenberg/Sachsen ist die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen" ein Verband des deutschen Heeres stationiert. Sie gehört zur 10. Panzerdivision. Die Brigade ist in den Bundesländern Sachsen und Thüringen stationiert und als Panzergrenadierbrigade den Stabilisierungskräften zugeordnet.
Die Panzergrenadierbrigade 37 stellt als Teil der Stabilisierungskräfte schwerpunktmäßig Truppen für Einsätze in nationalen und multinationalen Verbänden mit dem Ziel der Konfliktverhütung, Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung im Rahmen der NATO oder der Europäischen Union. Im Verteidigungsfall erfüllt die Brigade Aufgaben der Landesverteidigung. Im Rahmen der NATO wird sie zur Bündnisverteidigung verbündeter Staaten eingesetzt.
Soweit so gut. Auf deutschem Boden in Mitteldeutschland dürfen sich nur Deutsche Truppen aufhalten. Rechtsgrundlage: Artikel 5 Zwei-plus-vier-Vertrag Absatz 3

(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Am 28.08.2014 gegen 19:30 Uhr haben besorgte Bürger eine Militärkolonne von ca. 50 Fahrzeugen mit Soldaten der USA durch Frankenberg/Sachsen fahrend beobachtet und diese rückte in die Wettiner Kaserne in Frankenberg ein (siehe Foto). Was machte sie dort? Bevor die US-Militärkolonne dort einrückte musste die Hälfte der Kolonne wegen geschlossener Bahnschranken anhalten. Es gibt neben Fotos[1] auch viele Augenzeugen für die Vorkommnisse.
Die US-Truppen in Mitteldeutschland stellen einen Vertragsbruch des 2 plus 4 Vertrages dar. D.h. die Westalliierten und die NATO provozieren die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, insbesondere Russland unter Nichtbeachtung international geschlossener Verträge! Ein Skandal sondergleichen. Und die Verwaltung Bundesrepublik der Alliierten mischt munter dabei mit. Als Gastgeber verstößt somit auch die Bundeswehr und die BRD gegen Internationales Recht!

Querverweise:

[1] Wirbel um US-Militär in Frankenberger Kaserne

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