Sonntag, 22. Juni 2014

neopresse: Fracking-Gesetz im Schweinsgalopp während Fussball WM und Sommerloch durchpeitschen

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"Das Fracking ist eine höchst umstrittene Technik und die Gefahren für Mensch und Natur sind keineswegs abschließend geklärt. Macht aber nichts, denn die Notwenigkeit von Profiten steht erheblich höher im Kurs als das Wohl von Mensch und Natur. Damit das alles nicht ganz so böse ins Auge sticht, muss im Zuge der Ukraine-Krise sogleich noch der „Russe" für die drohende Energieknappheit in Europa herhalten und schon können wir mit ruhigem Gewissen den Rest unserer Umwelt mit Fracking ruinieren, weil es doch jetzt angesichts der Mehrfachkrise (Wirtschaft, Banken, Russland) einmal mehr alternativlos ist."

Zusatzinformation:

Koalitionsvertrag: DEUTSCHLANDS ZUKUNFT. GESTALTEN. KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN CDU, CSU UND SPD

Über Fracking im Koalitionsvertrag auf Seite 44:

"Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltre-
levanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der
unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere
bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit er-
heblichem Risikopotenzial. Die Auswirkungen auf
Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch
nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit
haben für uns absoluten Vorrang.

Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der An-
wendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und
Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten leh-
nen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst
dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrund-
lage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei ge-
klärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasser-
beschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrund-
satz des Wasserhaushaltsgesetzes).

Auch die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgän-
gen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenk-
bohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die
damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar.
Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und
der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit
den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Er-
kenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wis-
sensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende
Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaf-
fen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen.
Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung
der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet wer-
den. Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen
besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaus-
haltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vor-
legen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsu-
chung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionel-
len Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische
UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht."

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