Samstag, 28. Juni 2014

Anonymous: Kein anderer Präsident der amerikanischen Geschichte ist dermaßen brutal und unnachgiebig gegen Whistleblower vorgegangen wie Barack Obama.

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Kein anderer Präsident der amerikanischen Geschichte ist dermaßen brutal und unnachgiebig gegen Whistleblower vorgegangen wie Barack Obama. Kritiker werfen Obama vor, dass während seiner Präsidentschaft bereits bis zum Jahr 2011 mehr Whistleblower angeklagt worden waren, als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Drei Jahre zuvor, äußerte sich Barack Obama vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten noch äußerst bewundernd und bezeichnete Whistleblower als„wertvollste Quelle" für Informationen über Regierungsfehlverhalten. Auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite versprach Obama sogar öffentlich den »Schutz von Whistleblowern«. Originalwortlaut:

»Wenn es um Verschwendung, Betrug oder Amtsmissbrauch seitens der Regierung geht, ist ein aktiver Regierungsmitarbeiter, der sich der Integrität im öffentlichen Leben verpflichtet fühlt und bereit ist, dies [öffentlich] anzusprechen, oft die beste Informationsquelle. Solche mutigen und patriotischen Taten können manchmal Leben retten und sparen oft Steuergelder ein. Sie sollten daher mehr gefördert als unterdrückt werden. Wir müssen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene in die Lage versetzen, auf Fehlverhalten zu achten und für eine gute Arbeitsmoral zu sorgen. Barack Obama wird die Gesetze zu Whistleblowern so stärken, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene, die Verschwendung, Betrug und Amtsmissbrauch aufdecken, geschützt werden. Obama wird sicherstellen, dass Bundesbehörden den Behauptungen der Whistleblower schneller nachgehen werden und #Whistleblower in vollem Umfang Zugang zur Rechtspflege und einem rechtsstaatlichen Verfahren haben.«

Die Internetseite change.gov, auf der Obama und dessen Übergangsteam, die Wahlversprechen des Kandidaten veröffentlichten, existiert heute nicht mehr Die Sunlight Foundation wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Seite zuletzt zwei Tage nach den ersten Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der #NSA, besucht werden konnte. (#Snowden hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht persönlich zu erkennen gegeben.) 

»» Kopie der gelöschten Seite aus dem Wayback Archive

»» Stellungnahme der Sunlight Foundation

Vor den Enthüllungen Snowdens, aber nachdem der Obergefreite Bradley #Manning als geheim eingestufte Informationen an die Enthüllungs-Internetseite #WikiLeaks weitergegeben hatte, setzte die Regierung Obama das Programm Insider Threat (»Bedrohung durch Insider«) in Gang, um zukünftige Enthüllungen oder das Durchsickern von Informationen zu verhindern. Dabei sollen sich Regierungsmitarbeiter gegenseitig bespitzeln und Verdächtige denunzieren. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Programms angeordnet, Personen, die sich mit ihren Beschwerden oder Aufdeckungen an den normalen Dienstweg hielten, seien besser vor Repressalien zu schützen. Aber vier Whistleblower aus dem Bereich der nationalen Sicherheit erklärten übereinstimmend, nachdem sie ihre Anliegen dem Generalinspekteur des Verteidigungsministers zur Kenntnis gebracht hätten, sei seitens des Ministeriums gegen sie ermittelt worden.Regierung #Obama das Programm Insider Threat (»Bedrohung durch Insider«) in Gang, um zukünftige Enthüllungen oder das Durchsickern von Informationen zu verhindern. Dabei wurden alle Mitarbeiter aufgefordert, ein wachsames Auge auf ihre Kollegen zu haben. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Programms angeordnet, Personen, die sich mit ihren Beschwerden oder Aufdeckungen an den normalen Dienstweg hielten, seien besser vor Repressalien zu schützen. Aber vier Whistleblower aus dem Bereich der nationalen Sicherheit erklärten übereinstimmend, nachdem sie ihre Anliegen dem Generalinspekteur des Verteidigungsministers zur Kenntnis gebracht hätten, sei seitens des Ministeriums gegen sie ermittelt worden.

Mehr angeklagte Whistleblower als unter allen Präsidenten zuvor

Kritiker haben angemerkt, dass während seiner Präsidentschaft bereits bis zum Jahr 2011 fünf Whistleblower aus dem US-Geheimdienstbereich unter dem Anti-Spionage-Gesetz (Espionage Act von 1917) angeklagt worden waren, das auch die Todesstrafe vorsieht. Das seien mehr Fälle, als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Er habe seine diesbezüglichen Wahlversprechen vollständig gebrochen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas #Drake, der bereits ab 2003 über ungesetzliche Überwachungsmaßnahmen und eine von ihm festgestellte Geldverschwendung des Geheimdiensts an die Öffentlichkeit gegangen war, meinte dazu, dass er Obama selbst gewählt habe und damals große Hoffnungen in ihn gesetzt hätte. Diese seien aber völlig enttäuscht worden, Obama habe die Geheimhaltungspraxis des Staates auf ein Niveau gebracht, das selbst George W. #Bush „nicht einmal beabsichtigt habe". Obama sei in dieser Hinsicht „schlimmer als Bush", die Amerikaner seien von ihm getäuscht worden („hoodwinked"). Drake war wegen seines Whistleblowings unter dem Espionage Act angeklagt worden und hatte eine 35-jährige Haftstrafe zu erwarten, die Anklage fiel im Prozess 2011 allerdings in allen Anklagepunkten in sich zusammen. Drake wurde nur wegen „Zweckentfremdung" eines NSA-Computers zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, wobei er selbst half, diesen Anklagepunkt zu finden, damit der Staat sein „Gesicht wahren" konnte.

Trotz der Repressionen, die Whistleblower unter Umständen erleiden, würden sich – laut einer US-Studie (Don Soeken) – 84 % der Whistleblower in der gleichen Situation noch einmal genauso oder ähnlich verhalten. 2002 wurden drei Whistleblower vom Time Magazine als Person of the Year ausgezeichnet.

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