PrincipalityOfSealand: Rechtslage BRD - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973

Link zum Artikel:

http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html

Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973:

http://principality-of-sealand.eu/pdf/BverfG1973_DR.pdf

'Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".'

Zusatzinformation

taz.de: Leipziger „Republik Freies Deutschland“ - Sonderbare Staatsgründer
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http://www.taz.de/!97054/

"Eine Gruppe in Leipzig ruft die „Republik Freies Deutschland“ aus – als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Sie gibt sich eigene Pässe und will auch eigene Autokennzeichen."