Die Berliner Springer-Blätter „Bild" und „BZ" haben eine Kampagne gestartet, die gegen das sowjetische Ehrenmal am Tiergarten gerichtet ist. Tenor: „In einer Zeit, in der russische Panzer das freie, demokratische Europa bedrohen, wollen wir keine Russen-Panzer am Brandenburger Tor!"Jeder der bei klaren Verstand ist, wird erkennen, welche Intention hier tatsächlich durch Bild" und „BZ" verfolgt wird: Die Petition dient Propagandazwecken und der vorsätzlichen Kriegshetze sowie der Volksverhetzung.
Anlass für diesen Rückfall in die finstersten Zeiten des Kalten Krieges ist die Lage in der Ukraine, in der ein nicht demokratisch legitimiertes Regime unter Beteiligung von radikalen Neonazis und Faschisten begonnen hat, Soldaten gegen die Bevölkerung in den östlichen Landesteilen in Marsch zu setzen. Diese wehren sich gegen die rassistische Politik weiter gegen die neuen nicht legitimierten Machthaber in Kiew. Ihnen droht sonst das Schicksal der russischstämmigen Bevölkerung in den baltischen Staaten, die von den Regierungen Lettlands, Estlands und Litauens für staaten- und rechtlos erklärt worden ist. Für Springer sind solche Zustände Ausdruck des „demokratischen Europa".
Was Recht ist, muss Recht bleiben:
Die Kriegshetze gegen Russland kennt in Deutschland keine Grenzen mehr. In dem Jahr, in dem sich der deutsche Einmarsch in Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, üben sich Massenmedien und bürgerliche Politiker in Geschichtsklitterung. Nur so ist es möglich, dass die Demontage eines Denkmals gefordert wird, das an die Befreiung Nazideutschlands durch die sowjetische Armee erinnert. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Zuge der Angliederung der DDR völkerrechtlich verpflichtet, die sowjetischen Friedhöfe und Kriegsdenkmäler zu bewahren und zu pflegen. Die Bundesregierung und der Berliner Senat, hat sich somit klar und eindeutig zum Erhalt des vollständigen sowjetischen Ehrenmals am Tiergarten und aller Gedenkstätten für die Befreiung vom Faschismus zu bekennen.
Demonstrationen für den Frieden:
Wir möchten die Bevölkerung Berlins dazu aufrufen, die bevorstehenden Ostermärsche der Friedensbewegung, die Montagsdemos, den 1. Mai und vor allem den Jahrestag der Befreiung am 8./9. Mai zu nutzen, um gegen die neuerliche Kriegshetze und russophobe Propaganda zu protestieren.
Querverweise:
"Weg mit den Russen-Panzern am Tor"
"Mit der Bundestags-Petition von BILD sollen martialische Kriegs-Symbole am Ehrenmal in Berlin verschwinden"
"Weg mit den Russen-Panzern!"
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